Die EU-Kommission treibt still und leise ein Vorhaben voran, das massiven politischen Sprengstoff birgt – und das kurz davor steht, in aller Form beschlossen zu werden. Hinter dem unscheinbaren Kürzel TED – der Überarbeitung der EU-Richtlinie zur Tabakbesteuerung (Tobacco Excise Tax Directive) – verbirgt sich nicht nur eine gesundheitspolitische Maßnahme, sondern vor allem ein fiskalisches Projekt mit enormer Tragweite. Denn ausgerechnet Tabak soll künftig zur direkten Einnahmequelle für Brüssel werden.
Ein internes Dokument zur Folgenabschätzung, das NIUS vorliegt, zeigt: Die Kommission plant drastische Steuererhöhungen auf Zigaretten und E-Liquids – mit dem ausdrücklichen Ziel, zusätzliche Mittel für den EU-Haushalt zu generieren. Es geht um bis zu 139 Prozent höhere Mindeststeuern auf Zigaretten. Heißt: Die 10 Euro-Schachtel könnte durch den Steueraufschlag bis zu 16,60 Euro kosten.
Der politische Kontext dieser Maßnahme ist brisant: Die zusätzlichen Einnahmen sollen nicht etwa den Mitgliedstaaten zugutekommen, sondern direkt in Brüssels Kasse landen. Genauer gesagt: in die nächste mehrjährige Finanzplanung der EU, die unter anderem ambitionierte Vorhaben wie Klimainvestitionen, Digitalisierung und nicht zuletzt eine Aufstockung der Verteidigungsausgaben vorsieht.
Kritiker sprechen von einem dreisten Umweg über nationale Steuersysteme, um Brüssels Kompetenzen schleichend auszuweiten. Die schwedische Finanzministerin Elisabeth Svantesson hat diesen Schritt bereits öffentlich verurteilt. Auf X warnt sie vor einem gefährlichen Präzedenzfall: Dass die EU sich Einnahmen erschließt, für die ihr eigentlich die Steuerhoheit fehlt. Es sei nicht akzeptabel, dass die Union auf diesem Weg versuche, sich langfristig unabhängiger von den Beiträgen der Mitgliedstaaten zu machen – und damit das Machtgefüge innerhalb Europas verschiebt.
In Deutschland bleibt es bislang auffällig still. Dabei ist das Thema brisant genug, um eine breite politische Debatte auszulösen. Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich zu dem geplanten EU-Schuldenmissbrauch bislang nicht geäußert. Dabei hätte gerade er allen Grund, den Finger in die Wunde zu legen. Denn was in Brüssel vorbereitet wird, ist nicht nur ein Finanzinstrument – es ist ein strategischer Hebel, mit dem von der Leyen ihre politische Agenda absichert. Mehr Einnahmen bedeuten mehr Gestaltungsspielraum. Und der geht – einmal etabliert – kaum wieder zurück an die Nationalstaaten.TED ist kein technisches Detail, sondern ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einer EU mit eigenen Einnahmen und wachsendem Einfluss – vorbei an den demokratischen Kontrollmechanismen der Mitgliedstaaten.
https://www.nius.de/.../4f368d88-b230-4cfd-8860-e25cf277a2c9
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