Die Entscheidung der SPD für ihre Wunschkandidatin für das Bundesverfassungsgericht sorgt für massive Kritik – und das aus sachlich-inhaltlichen Gründen. Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf vertritt Positionen, die weit außerhalb der gesellschaftlichen Mitte liegen: etwa zur Corona-Politik, zur Aushebelung verfassungsmäßiger Grundrechte in Ausnahmelagen – etwa durch die Schlechterstellung ungeimpfter Menschen im Rahmen der 2G-Regel – oder zur Gendersprache, die ihrer Ansicht nach ins Grundgesetz aufgenommen werden sollte.
All das ist legitimer Gegenstand politischer Auseinandersetzung – doch statt sich dieser Kritik zu stellen, diffamiert die SPD Kritiker pauschal als Teil einer „Hetzkampagne“, ja gar einer „Hetzjagd“ – und bringt sogar „Morddrohungen“ ins Spiel. Für diese existiert bis heute kein einziger Beweis.
Aus Kritik wird angebliche Hetze – und aus Hetze angebliche MorddrohungenZum ersten Mal ist am Freitag, dem 11. Juli, von solchen Morddrohungen die Rede. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese behauptete in einer Plenardebatte, es seien Drohungen gegen Brosius-Gersdorf ausgesprochen worden – angeblich ausgelöst durch „rechte Nachrichtenportale“. Damit bewegt sich Wiese gefährlich nah an Verleumdung und Rufmord gegenüber Journalisten, die schlicht ihren Job machen: kritisch berichten und legitime Gegenstimmen jenseits der linksgrünen Filterblase sichtbar machen. Ab Minute 2 seiner Rede beginnt dieser rhetorische Angriff auf die Pressefreiheit.
BKA: „Keine Erkenntnisse“ zu MorddrohungenNIUS hat bei allen 16 Landeskriminalämtern sowie beim Bundeskriminalamt (BKA) angefragt. Die Antworten lassen sich grob in zwei Kategorien einteilen: Einige Behörden teilten mit, aus Persönlichkeits- und Datenschutzgründen keine Auskunft geben zu können. Andere erklärten explizit, dass ihnen keinerlei entsprechende Erkenntnisse vorliegen.
Entscheidend ist: Keine einzige Behörde bestätigt die Existenz solcher Morddrohungen.
Am deutlichsten antwortete das Bundeskriminalamt. Auf die konkrete Frage nach polizeilichen Erkenntnissen über aktuelle Morddrohungen gegen die SPD-Kandidatin erklärte das BKA gegenüber NIUS:
„Dem Bundeskriminalamt liegen keine polizeilichen Erkenntnisse über aktuelle Morddrohungen zum Nachteil der Frau Frauke Brosius-Gersdorf vor.“
Auch die SPD-Bundestagsfraktion wurde von NIUS kontaktiert – ebenso der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese, der diese Tatsachenbehauptung öffentlich aufgestellt hatte. Eine Antwort blieb bislang aus.
Selbstverständlich hat NIUS auch bei Frauke Brosius-Gersdorf persönlich nachgefragt – um ihr die Gelegenheit zu geben, etwaige Belege wie Screenshots von Drohnachrichten in Messenger-Diensten zur Verfügung zu stellen. Auch von ihr steht eine Antwort bislang aus.
Morddrohungen sind keine PetitesseBis zum Beweis des Gegenteils ist daher davon auszugehen, dass die SPD die Morddrohungen schlicht frei erfunden hat, um die Kritik an ihrer Richterpersonalie zu delegitimieren und in den Dunstkreis von Gewalt zu rücken.
Wie zuvor bereits das Narrativ der „rechten Hetzkampagne“ dient auch diese Behauptung offenkundig dazu, legitime Kritik moralisch zu entwerten – ohne sich ihr inhaltlich stellen zu müssen. Wer in solcher Weise mit dem Vorwurf der Hetze operiert, handelt selbst hetzerisch. Und wer Morddrohungen behauptet, ohne sie belegen zu können, beschädigt das Vertrauen in den politischen Diskurs – und verharmlost zugleich echte Bedrohungslagen, wo sie tatsächlich existieren. Morddrohungen sind keine Kleinigkeiten, sondern schwere Straftaten, die je nach Auslegung mit Haftstrafen geahndet werden.
Alter Hochmut, neue ZeitenDie SPD scheint noch in der – für sie – „guten, alten“ Vergangenheit zu leben, in der Politiker wie Dirk Wiese mit Falschbehauptungen und Diffamierung durchkamen. Doch diese Zeiten sind vorbei – auch dank einer kritischeren Medienlandschaft, wie NIUS sie repräsentiert. Daran muss sich offenbar auch ZDF-Journalistin und T-Online-Kolumnistin Nicole Diekmann erst noch gewöhnen. Sie hatte die SPD-Desinformation ungeprüft und mit zusätzlichem Spin („Das ist ein Muster“, „In einer Demokratie eine Katastrophe“) weiterverbreitet.
https://www.nius.de/.../309aee54-4020-4878-86d8-1874578d4485
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