Nein, ich gehöre nicht zu denen, die Friedrich Merz grundsätzlich für eine Fehlbesetzung halten und seinen Rücktritt fordern. Jetzt aber hat er einen Schritt getan, der in meinen Augen zu weit geht.
In einem Brief an die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat er eigenmächtig und ohne Rücksprache mit dem Bundestag gefordert, dass die Klima-Abgaben für die Industrie nicht gelockert, sondern mit aller Härte beibehalten werden.
Noch mehr Industrie wird abwandern
Um es vorweg zu sagen: Das wird dazu führen, dass noch mehr Industrie abwandert, dass die Wertschöpfung ins Ausland verlagert wird, dass Millionen Arbeitsplätze verschwinden und die Preise des alltäglichen Bedarfs durch die Decke gehen.
Worum geht es? Es geht um das sogenannte „Emissionshandelssystem“ (Emissions Trading System, ETS). Darin ist festgelegt, wie viel CO2 die Unternehmen insgesamt verursachen dürfen. Die Obergrenze wird von Jahr zu Jahr herabgesetzt. Unternehmen, die viel CO2 erzeugen, müssen „Zertifikate“ kaufen. Das Geld, das sie dafür zahlen, fließt in den „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) der Bundesregierung.
Der Emissionshandel funktioniert nicht
Dieses System sieht auf den ersten Blick vernünftig aus. Es soll einen Anreiz schaffen, fossile Brennstoffe zu vermeiden, bei deren Verbrennung CO2 entsteht. Das System ist aber unvernünftig und weltfremd, denn große Teile der Industrie können auf fossile Brennstoffe überhaupt nicht verzichten, weil es keinen Ersatz für Gas und Öl gibt.
Merz schreibt an von der Leyen, der Emissionshandel sei „ein gut funktionierendes, marktwirtschaftliches System, das wir nicht in Frage stellen dürfen“. Das stimmt nicht. Der Emissionshandel funktioniert eben nicht. Darauf hat der BASF-Vorstandschef Markus Kamieth vor wenigen Tagen in einem Brief an Merz hingewiesen, kurz bevor der Kanzler seinen Brief an von der Leyen schickte. Die deutsche Chemieindustrie, die sehr viel Energie benötigt, sei – vor allem aufgrund der CO2-Kosten – zwischen 2022 und 2025 schon um zehn Prozent geschrumpft. „Die Deindustrialisierung unseres Kontinents“, schrieb Kamieth an Merz, sei „keine abstrakte Gefahr mehr, sondern Realität“.
Produktion das vierte Jahr in Folge rückläufig
Auch der deutsche Maschinenbau wandte sich an den Kanzler: Die Produktion im Land sei das vierte Jahr in Folge rückläufig, die Lage sei eine Katastrophe. Friedrich Merz aber scheint das alles nicht zu kümmern. Während andere europäische Länder längst vom Emissionshandelssystem abrücken, interveniert er persönlich in Brüssel, um diesen größten Sargnagel der deutschen Industrie noch tiefer einzuschlagen.
Merz schwor, Schaden abzuwenden
Am 6. Mai 2025 legte Merz seinen Amtseid als Bundeskanzler ab: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden (…) werde“, versprach er im Deutschen Bundestag. Seitdem ist öffentlich viel darüber gestritten worden, ob er diesem Amtseid gerecht wurde. Viele seiner Wahlversprechen hat Merz nicht gehalten, insbesondere auf dem Felde der Migrationspolitik. Darüber kann man geteilter Meinung sein.
Jetzt fügt er dem Land nachweislich Schaden zu
Jetzt aber treibt er eigenmächtig und ohne Rücksicht auf Verluste eine wahnwitzige Klimapolitik voran, sehenden Auges ruiniert er damit die gesamte Wirtschaft. Er fügt dem Land nachweislich Schaden zu und wendet ihn nicht ab. Das ist ein wirklicher Bruch dieses Amtseides, den er geleistet hat. Der Rücktritt ist das Einzige, was jetzt noch angemessen wäre.
erschienen bei NIUS
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