Gefängnis nur noch im Ausnahmefall, keine Ausweiskontrollen mehr und Sozialarbeit statt Polizei: Berlin wird zum großen Labor. Nur beim Geld soll alles so bleiben, wie es ist. Bei der Finanzierung setzt man auf den Süden.
Ich zitiere aus dem Programm, mit dem die Linkspartei in Berlin regieren will. Mein Eindruck ist, die meisten Berliner haben es nicht wirklich gelesen – auch viele der Medienleute nicht, die Elif Eralp und ihren Leuten nun die Daumen drücken.
Hier einige der Punkte, die Frau Eralp durchsetzen will, wenn sie mithilfe der Grünen und der SPD endlich regiert.
● Polizeiarbeit soll durch Sozialarbeit ersetzt werden
● Wer ein Jahr ein Haus besetzt hat, dem gehört es faktisch.
● Gefängnisaufenthalt wird die absolute Ausnahme, Häftlinge bekommen Mindestlohn.
● Niemand wird abgeschoben. Weil: Jede Abschiebung ist eine Abschiebung zu viel.
● Ausweiskontrollen werden abgeschafft, weil sie Menschen ohne sichere Dokumente ausschließen. Diskriminierungstatbestand Ausweiskontrolle.
● Keine Noten bis einschließlich neunter Klasse. Hausaufgaben werden abgebaut, weil sie Kinder aus ärmeren Verhältnissen benachteiligen.
● Bauen mit Beton nur noch, wo er zwingend vorgeschrieben ist (an der Stelle habe ich mich gefragt, was stattdessen infrage kommt, Bambus vielleicht).
● Kein Baurecht mehr für Ein- und Zweifamilienhäuser.
● Bundesinitiative gegen die Neuzulassung von SUV.
● Und, mein absolutes Highlight, ein Landesaufnahmeprogramm insbesondere für Menschen aus Syrien, dem Irak, Afghanistan, dem Sudan, Gaza und dem Libanon. Betroffene sollen die Möglichkeit erhalten, über einen sicheren Fluchtweg nach Berlin einzureisen, wie es im Wahlprogramm heißt.
Das Projekt Tunnelbau, mit dem man sich in Berlin seit den Mauertagen auskennt, bekommt damit eine neue Bedeutung. Dieses Mal nicht sicheres Geleit von Ost nach West, sondern vom Mittelmeer in die Hauptstadt. Wenn das kein Fortschritt ist! Und vom Tunnelbau versteht man bei den Freunden Palästinas bekanntlich etwas.
Ich gebe zu, in meiner Brust schlagen zwei Herzen. Als Freund der Freiheit bin ich gegen Sozialismus jeder Art. Insbesondere für Menschen jüdischen Glaubens brechen harte Zeiten an. Anderseits wäre für einen endlosen Strom an Kolumnenmaterial gesorgt.
Den kompletten Beitrag gibt es hier
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