Angeblicher Hitlergruß auf Wahlplakat: AfD-Politiker Möller rechtskräftig verurteilt
Der Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Wilko Möller ist wegen eines Wahlplakats mit einer angeblich dem Hitlergruß ähnlichen Armhaltung rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 11.600 Euro verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Revision gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) verworfen. Das berichtet Legal Tribune Online (LTO).
Auf dem Wahlplakat zur Landtagswahl 2024 waren ein Mann und eine Frau zu sehen, die mit ausgestreckten Armen ein Dach über drei Kindern bildeten. Darüber stand der Slogan „Wir schützen Eure Kinder“. Nach Überzeugung des Landgerichts erkannte Möller die Ähnlichkeit der Armhaltung mit dem Hitlergruß, ließ das Motiv jedoch trotzdem rund 50-mal drucken und aufhängen.
Möller, der das Plakat gebilligt haben soll, wurde verurteilt. Der mitangeklagte Grafiker kam hingegen frei: Seine Vernehmung war fehlerhaft, da er zunächst nur als Zeuge gehört wurde und nicht über sein Schweigerecht belehrt worden war. Dadurch blieben seine Beiträge zur Plakatgestaltung „im Dunkeln“, berichtete damals die Märkische Oderzeitung. Die Staatsanwaltschaft argumentierte, das Bild sei „klar und belastbar“ interpretierbar als Hitlergruß. Möller sieht sich als Opfer einer politisch motivierten Justiz. Die AfD hatte ihm zufolge das Plakat im Sinne einer familienfreundlichen Botschaft vermarkten wollen.
Hallo???
Wir verstehen jetzt warum der Oberbürgermeister der kreisfreien Stadt Frankfurt (Oder) mittlerweile die Mitgliedschaft bei den LINKEN aufgab. Die LINKEN erstatten Strafanzeige gegen den Landtagsabgeordneten Wilko Möller wegen des Plakates (siehe unten). Eine Gegenanzeige wegen falscher Verdächtigungen haben wir gegen Frau Kreisel erstattet.
Zur Sache:Eine Werbefirma, die uns die Plakate erstellte, hatte das Foto gekauft. Das Foto ist schon einige Zeit auf dem Markt. Hintergrund war, dass wir unser Wahlprogramm kurz und einprägsam in einem Bild darstellen wollten. So kam unsere Werbefirma auf dieses Foto, das wir als Wahlplakat nutzen.
Die Symbolik zeigt, dass wir als AfD Kinder umsorgen wollen. Wie kann man das besser zeigen als mit einem Dach über den Kopf, das die Erwachsenen symbolisch mit ihren Armen darstellen, um die Kinder zu schützen. Ein sicheres Zuhause ist ein Menschenrecht und gilt für alle Menschen in Deutschland.
Dieses Bild zeigt eine Musterfamilie, der Mittelschicht, so wie man es sich wünscht. Eitern bestehend aus Mann und Frau, mindestens drei Kinder, wo Kinder nicht zu einem Armutsrisiko werden. Eltern, die sich um ihre Kinder kümmern und genug Geld haben, um sich ein Eigenheim zu leisten. Besser kann man das doch nicht darstellen.
Eine Provokation schließen wir aus. Mit der gleichen Logik müsste jeder Mercedesfahrer als Provokateur bezeichnet werden, denn die Nazigrößen fuhren auch Mercedes oder ließen sich in einem Mercedes fahren.
Sie sehen wie absurd das ist.
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