Reaktionen auf den AfD-Hammer - US-Außenminister Rubio wettert gegen Deutschland

Rubio wirft Deutschland wegen AfD-Einstufung Ty­ran­nei vor

Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch hat US-Außenminister Marco Rubio Deutschland der Tyrannei bezichtigt. Deutschland habe seiner Spionagebehörde gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt, schrieb Rubio auf X. "Das ist keine Demokratie - es ist eine verdeckte Ty­ran­nei." 

Wirklich extremistisch sei nicht die AfD - die bei den jüngsten Wahlen den zweiten Platz belegte - sondern die tödliche Politik der offenen Grenzen, die die Partei ablehne, schrieb der US-Außenminister. "Deutschland sollte seinen Kurs ändern."

AfD-Chefs: "Werden uns juristisch zur Wehr setzen"

AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla: "Die heutige Entscheidung des Verfassungsschutzes ist ein schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie: In aktuellen Umfragen führt die AfD als stärkste Kraft. Die Bundesregierung ist nur noch vier Tage im Amt. Der Geheimdienst verfügt noch nicht einmal mehr über einen Präsidenten. Und die Einstufung als sog. 'Verdachtsfall' ist nicht rechtskräftig abgeschlossen.

Trotzdem wird die AfD als Oppositionspartei nun kurz vor dem Regierungswechsel öffentlich diskreditiert und kriminalisiert. Der damit verbundene, zielgerichtete Eingriff in den demokratischen Willensbildungsprozess ist daher erkennbar politisch motiviert. Die AfD wird sich gegen diese demokratiegefährdenden Diffamierungen weiter juristisch zur Wehr setzen."

Nancy Faeser: "Weiterhin sehr vorsichtig damit umgehen"

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat klargestellt, dass die Hochstufung der AfD durch den Verfassungsschutz und ein mögliches Parteiverbotsverfahren unabhängig voneinander zu betrachten sind. "Diese rechtlichen Instrumente sollten wir immer von der notwendigen politischen Auseinandersetzung trennen", sagte sie am Freitag in Berlin. Bei einem Parteiverbotsverfahren gebe es "aus guten Gründen sehr hohe verfassungsrechtliche Hürden".

Faeser sagte weiter, ein Parteiverbotsverfahren "sollte man nicht ausschließen, aber weiterhin sehr vorsichtig damit umgehen". Es gebe jedenfalls nach der Entscheidung vom Bundesamt für Verfassungsschutz diesbezüglich "keinerlei Automatismus", ergänzte Faeser.

In einem ARD-"Brennpunkt" antwortete Faeser am Abend auf die Frage, ob der Zeitpunkt für die neue Einstufung, so kurz vor dem Regierungswechsel, gut gewählt sei, das Gutachten sei erst am Montag an das Ministerium geschickt worden. "Es gab keinen Grund, es liegenzulassen, oder andere Dinge damit zu tun", sagte die SPD-Politikerin.

Olaf Scholz: "Verbotsverfahren nicht über Knie brechen"

Kanzler Olaf Scholz warnt trotz der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch vor einem voreiligen Verbotsverfahren. "Ich finde, das ist eine Sache, die man nicht übers Knie brechen darf." Das Bundesverfassungsgericht habe alle Verbotsanträge der letzten Zeit abgelehnt. "Ich bin gegen einen Schnellschuss und werde deshalb auch nicht sagen, so sollten wir es machen." 

Die Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz sei sehr sorgfältig vorbereitet. "Die vielen Seiten müssen jetzt auch mal von vielen gelesen werden", sagte Scholz. Auf die Frage, ob das Erstarken der AfD ein Schatten auf seiner Kanzlerschaft sei, sagte Scholz: "Das bedrückt mich als Bürger, als Kanzler, als Abgeordneter im Deutschen Bundestag."

AfD-Vize Brandner: "Inhaltlich völliger Blödsinn"

AfD-Vize Stephan Brandner kritisiert den Verfassungsschutz scharf. Die Entscheidung sei "inhaltlich völliger Blödsinn, hat mit Recht und Gesetz überhaupt nichts zu tun und ist eine rein politische im Kampf der Kartellparteien gegen die AfD", sagte Brandner am Freitag der "Rheinischen Post". Die Entscheidung sei "als weitere unfaire Kampfmaßnahme gegen die einzige Oppositionskraft leider so erwartbar" gewesen.

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